Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Pressemitteilung 222/24 vom 20.11.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

Pressemitteilung 219/24 vom 19.11.2024

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an

Pressemitteilung 217/24 vom 18.11.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Pressemitteilung 218/24 vom 18.11.2024

Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig

Pressemitteilung 216/24 vom 15.11.2024

Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig

Pressemitteilung 214/24 vom 14.11.2024

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung

Pressemitteilung 215/24 vom 14.11.2024

Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)

Pressemitteilung 213/24 vom 12.11.2024

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