Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)

Pressemitteilung 183/24 vom 18.09.2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Pressemitteilung 184/24 vom 18.09.2024

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 182/24 vom 16.09.2024

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)

Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024

Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos

Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024

Lesen Sie auch