Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 23/24 vom 07.02.2024

Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 24/24 vom 07.02.2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")

Pressemitteilung 22/24 vom 05.02.2024

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 21/24 vom 02.02.2024

Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen

Pressemitteilung 18/24 vom 01.02.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995

Pressemitteilung 19/24 vom 01.02.2024

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 20/24 vom 01.02.2024

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024

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