Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

Pressemitteilung 185/24 vom 25.09.2024

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Pressemitteilung 186/24 vom 25.09.2024

Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)

Pressemitteilung 183/24 vom 18.09.2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Pressemitteilung 184/24 vom 18.09.2024

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 182/24 vom 16.09.2024

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

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