Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 20/24 vom 01.02.2024

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Pressemitteilung 16/24 vom 24.01.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.

Pressemitteilung 13/24 vom 23.01.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")

Pressemitteilung 15/24 vom 23.01.2024

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Pressemitteilung 12/24 vom 23.01.2024

Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel

Pressemitteilung 14/24 vom 23.01.2024

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

Pressemitteilung 10/24 vom 19.01.2024

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