Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen

Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024

Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig

Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024

Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024

Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig

Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024

Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)

Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich

Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)

Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024

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