Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)

Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024

Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)

Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024

Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig

Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024

Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig

Pressemitteilung 76/24 vom 08.04.2024

Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

Pressemitteilung 77/24 vom 08.04.2024

Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)

Pressemitteilung 75/24 vom 04.04.2024

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