Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes

Hier finden Sie die aktuellen Urteilsleitsätze und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes. Um weiterzulesen, bitte die Meldungen jeweils anklicken.

Quelle ist die Pressestelle des Bundesgerichtshofes.

BGH-Pressemitteilungen - Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)

Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)

Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)

Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024

Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)

Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024

Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024

Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig

Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024

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